Schlagwort-Archive: Bundestag

Diktatur oder keine Diktatur – Zentralrat oder kein Zentralrat?

(wenn auch evtl. zeitlich begrenzt) Mit gestrigem Tag, der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, sind zwar alle sogenannten gewählten Vertreter im Bundestag anwesend, jedoch ist noch keine Regierung gebildet. Alle bisherigen Politiker (18. Bundestagswahl vor 4 Jahren) wurden von dem Bundespräsidenten F.W. Steinmeier am gestrigen Tage auf Basis GG Artikel 69 Abs. 2 entlassen. … Diktatur oder keine Diktatur – Zentralrat oder kein Zentralrat? weiterlesen

Nachlese zur Bundestagswahl 2017 / TEIL I

Deutschland hat gewählt und Deutschland bekam das, was es wollte. Das von einer Vielzahl von mündigen Bürgern verursacht, was in den letzten Monaten pausenlos und vielfach im Netz und auf der Straße, auf unterstem Niveau, emotionsgeladen, doch meist in Unkenntnis der realen Zusammenhänge, verlangt und hinausgebrüllt wurde, nämlich heute ein politisches Worst Case Szenario. Keine … Nachlese zur Bundestagswahl 2017 / TEIL I weiterlesen

Nachgerichtet zur Landtagswahl im Saarland 2017

Was wurde nicht alles von den Parteienvertretern im Nachgang der festgestellten Wahlergebnisse im Saarland 2017 für Unsinn und Fehleinschätzungen vom Stapel gelassen. Deshalb gleich vorweg zusammengefasst: Über die Landtagswahl im Saarland 2017, ist keine globale Ableitung auf die im September anstehende Bundestagswahl und damit auch nicht zu den einzelnen Parteien abzuleiten und anzuwenden. Lediglich sequenziell … Nachgerichtet zur Landtagswahl im Saarland 2017 weiterlesen

Die AfD und der Wunsch nach einer Oppositionsrolle nach den Bundestagswahlen im September 2017.

Anlässlich der Rede zum Wahlkampfauftakt in Schleswig Holstein am 02.03.2017 und am 09.03.2017 in Berlin, hat die AfD Vorsitzende Frauke Petry wie bereits 2016 hörbar, erneut und wiederholt bekräftigt, dass die AfD hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 und hier im Nachgang, in eine klare Opposition Rolle gehen will und wird. Eine Opposition Rolle deswegen, da ein … Die AfD und der Wunsch nach einer Oppositionsrolle nach den Bundestagswahlen im September 2017. weiterlesen

Ergänzende Hinweise zum Thema NRW

„Beschlussfassung und Bericht“ aus NRW“ (Siehe hierzu mein Artikel vom 23.02.2017)   Hinweis: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt.   Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 … Ergänzende Hinweise zum Thema NRW weiterlesen